FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht angesichts der anstehenden Steuerschätzung keine Spielräume für Mehrausgaben. «Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen», sagte Dürr dem Berlin Playbook Podcast des Portals «Politico». «Es kann jetzt nicht die Stunde sein nach dem Motto: Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus dem Vollen schöpfen. Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt», mahnte der FDP-Politiker.
Von heute bis Donnerstag sitzen im thüringischen Gotha bei der Steuerschätzung Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank sowie des Sachverständigenrats, der Länder und Kommunen zusammen. Grundlage ihrer Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung.
Die Bundesregierung hatte die Voraussage unlängst gesenkt. Sie geht für dieses Jahr nun von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. Im Frühjahr hatte sie noch mit einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent gerechnet.
Finanzminister Christian Lindner gibt die Ergebnisse der Schätzung am Donnerstag (15.00 Uhr) bekannt. Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 und auch für die Länderhaushalte, die gerade aufgestellt werden.
Die Union geht davon aus, dass die Steuerschätzer die Einnahmeerwartungen deutlich nach unten korrigieren. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Montag, nach seinen Berechnungen fehlten im Bundeshaushalt für das kommende Jahr 43 Milliarden Euro. Der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm sprach in der «Augsburger Allgemeinen» ebenfalls von einer erwarteten Deckungslücke von «gut 40 Milliarden Euro». Dies werde die Finanzlage von Rot-Grün-Gelb weiter verschärfen und damit auch die Spannungen in der Koalition, sagte Brehm voraus.
Quelle: dpa