Das Unternehmen aus Jandelsbrunn im niederbayerischen Landkreis Grafenau stellt Wohnwagen- und Wohnmobile her. Im vergangenen Jahr hatte Knaus Tabbert noch einen Umsatz von 1,4 Milliarden Euro erzielt. Wegen mangelnder Auslastung ruht seit dieser Woche die Produktion am Firmensitz und im ungarischen Werk Nagyoroszi. An zwei weiteren Standorten wird aber noch gearbeitet. Knaus Tabbert hat seine Umsatz- und Gewinnprognosen für dieses Jahr kräftig reduziert.

Zuerst hatte im Februar Finanzvorständin Caroline Schürmann das Unternehmen verlassen, ihre Aufgaben übernahm Vorstandschef Wolfgang Speck – bis dieser Ende Oktober «aus persönlichen Gründen» ebenfalls ausschied und nur noch zwei Vorstandsmitglieder verblieben.

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Die Polizei durchsuchte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zwei Wohnungen und einen Kiosk in Köln sowie ein Einfamilienhaus in Overath östlich von Köln. Dabei fand die Polizei mehrere Handys, Bargeld, hochwertige Uhren und Datenträger. Die beiden Tatverdächtigen wurden am Freitag einem Haftrichter vorgeführt. 

Zuletzt war im Oktober ein Tatverdächtiger in dem Ermittlungskomplex in Paris festgenommen worden. Er gilt laut den Ermittlern als Schlüsselfigur. 

Die Ermittler gehen von Auseinandersetzungen unter Banden aus, die im Hintergrund stehen sollen. Der Diebstahl einer großen Menge Cannabis aus einer Lagerhalle in Hürth soll dabei Auslöser für die Gewaltspirale gewesen sein. Auch zwei Geiselnahmen von Ende Juni/Anfang werden dem Komplex zugerechnet. Eine Gruppierung, die um die Drogen geprellt worden sei, versuche, das Cannabis zurückzubekommen oder Schadenersatz zu erhalten, hatten die Ermittler kürzlich erläutert. Dabei gibt es auch Bezüge in die Niederlande. 

Die zu den Fällen eingerichtete Ermittlungskommission (EK) bei der Kölner Polizei trägt den Namen «Sattla». Im Arabischen heißt «Sattla» Haschisch.

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Die heutige Außenministerin und der Kommunikationsberater hatten im August 2007 geheiratet. Sie haben zwei Töchter im Alter von 9 und 13 Jahren. Gemeinsam betonen Baerbock und Holefleisch: «Wir bleiben in tiefer Bedeutung füreinander ein Elternpaar, das weiterhin zusammen im Leben unserer Kinder präsent ist.» Sie fügen hinzu: «Das Wichtigste bleibt für uns, gemeinsam dafür zu sorgen, dass unsere beiden Töchter in Ruhe und in einem liebevollen Umfeld aufwachsen können.» Aus diesem Grund wohne man auch weiter im gemeinsamen Zuhause in Potsdam. 

In der Erklärung heißt es weiter: «Vor allem zum Wohl unserer Kinder bitten wir eindringlich darum, die Privatsphäre unserer Familie zu respektieren.» Weitere Erklärungen werde man nicht abgeben. Nach Angaben der «Bild»-Zeitung verbrachten Baerbock und Holefleisch die Herbstferien mit den Töchtern in einem gemeinsamen Urlaub.

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Brederlow wurde als Deutschlands erster Schauspieler mit Down-Syndrom (Trisomie 21) bekannt und war seit Ende der 1990er Jahre in zahlreichen Produktionen zu sehen. Seine Prominenz nutzte er, um sich für Menschen mit Behinderung starkzumachen. In den vergangenen Jahren war es ruhig um den Münchner geworden.

Der lebensfrohe Mann drehte an der Seite von Schauspielgrößen wie Senta Berger, Veronica Ferres und Friedrich von Thun. Er stand für «Liebe und weitere Katastrophen», «Für alle Fälle Stefanie», «Tatort» und «Rosamunde Pilcher» vor der Kamera. Der Film «Bobby» erzählte 2002 die Lebensgeschichte des Schauspielers und wurde mit der Goldenen Kamera ausgezeichnet. Darüber hinaus erhielt Brederlow einen Bambi und das Bundesverdienstkreuz.

An Demenz erkrankt und pflegebedürftig

Brederlow war an Demenz erkrankt und wurde in den vergangenen Jahren von seinem Bruder und dessen Partner gepflegt. Ein Umzug aufgrund einer Eigenbedarfsklage habe dem Schauspieler zusätzlich zu schaffen gemacht, sagte Gerd Brederlow. Sein Bruder habe in der Folge seine Sprache verloren. Gehen habe er zuvor schon nicht mehr können.

Sie seien rund um die Uhr für Bobby da gewesen, erzählte Brederlow spürbar bewegt am Telefon. Ihnen sei wichtig gewesen, dass Bobby zuhause sterben konnte. Nun wollen sie für ihn eine große Trauerfeier organisieren. Das hätte er sich gewünscht, sagte der Bruder.

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Trumps Anwälte wollen erreichen, dass das Urteil gekippt wird. Sie argumentieren, dass es die Übergabe der Amtsgeschäfte an Trump behindern könnte. Für einen entsprechenden Antrag gab der Richter den Anwälten bis zum 2. Dezember Zeit. Bis zum 9. Dezember kann die Staatsanwaltschaft dann darauf antworten. Sie hatte bereits zuvor geäußert, dass sie am Urteil festhalten will, sich aber offen für eine Verschiebung der Strafmaßverkündung bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 gezeigt. 

Sollte das Urteil bestehen bleiben, würde Trump als erster verurteilter Straftäter der US-Geschichte ins Weiße Haus einziehen. Mit der Entscheidung vom Freitag scheint die Verkündung einer Strafe in dem Fall vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar unwahrscheinlicher. 

Schuldig in 34 Fällen

Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Anfang November war mit Trump erstmals ein verurteilter Straftäter zum US-Präsidenten gewählt worden. 

Ursprünglich hatte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Trump würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten.

Präsidentenamt wird Trump in weiteren Verfahren schützen

Gegen Trump laufen noch weitere Verfahren – doch ist bereits absehbar, dass sie mit seiner Wahl zum US-Präsidenten so oder anders ins Nichts laufen werden. Dazu gehört das Verfahren in Washington, in dem Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurde. Sonderermittler Jack Smith will bis zum 2. Dezember über das weitere Vorgehen in dem Fall entscheiden.

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Ihr Song «The Emptiness Machine» führt nun bereits zum elften Mal die Single-Charts an. Mit «Heavy Is The Crown» klettern sie von der 14 auf die Drei, der Song «Two Faced» steigt direkt auf der Fünf neu ein. Damit sind sie laut GfK Entertainment die erste Band überhaupt, die drei Songs gleichzeitig in die Top Fünf befördert. Und das ist nicht alles – mit «Over Each Other» (11) und den Dauerbrennern «In The End» (42) und «Numb» (55) ergattern sie weitere Plätze in der Hitliste.

Nach dem tragischen Tod des Frontmanns Chester Bennington, der sich im Jahr 2017 das Leben genommen hatte, war es lange still um Linkin Park. Vor rund zwei Monaten meldete sich die Band dann überraschend zurück – mit Emily Armstrong als neuer Sängerin und Colin Brittain als neuem Schlagzeuger. Seitdem hält die Begeisterung der Fans an – für 2025 haben sie bereits vier Konzerte in Deutschland angekündigt.

Weihnachtsklassiker in den Top 10

Auch die Weihnachtslieder bahnen sich weiter ihren Weg nach oben – mittlerweile stehen 17 Weihnachtssongs in den Single-Charts. Zwei Klassiker knacken sogar schon die Top Ten: Mariah Carey mit «All I Want For Christmas Is You» auf Platz acht und «Last Christmas» von Wham! auf Platz neun. Weiter oben findet sich die deutsche Künstlerin Nina Chuba mit ihrem Song «Fata Morgana» auf Platz zwei, Platz vier macht «APT.» von K-Pop-Ikone ROSÉ und R&B-Sänger Bruno Mars. 

In den Album-Charts segeln Die Toten Hosen mit ihrem 40 Jahre alten Klassiker «Unter falscher Flagge» auf Platz zwei, wie es aus Baden-Baden hieß. Die Metal-Band Sodom landet mit einer Wiederauflage ihrer 1992er-Platte «Tapping The Vein» auf Rang drei.

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Mit großem Bedauern werde sie deswegen nicht wie geplant heute Abend an der Wohltätigkeitsshow Royal Variety Performance teilnehmen, hieß es aus dem Palast. Bei der Veranstaltung sollen unter anderem die britischen Musikstars Elton John und Sophie Ellis-Bextor in der Londoner Royal Albert Hall auftreten.

Camilla hatte wegen der Infektion bereits mehrere Termine abgesagt. Sie verpasste zum Beispiel das Gedenken zum sogenannten Remembrance Sunday, mit dem in Großbritannien an die Weltkriegstoten erinnert wird. Zuletzt war sie aber wieder unterwegs gewesen. Die Königin hoffe darauf, bald wieder mit voller Kraft ihre royalen Pflichten wahrnehmen zu können, zitierte PA eine Quelle aus dem Umfeld des Königshauses.

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Alles, was wir aufnehmen, beeinflusse unseren Körper, führte Kalkofe aus. «Wenn wir den ganzen Tag unser Gehirn mit Matsch und Schlamm, nur mit Belanglosigkeiten und mentalem Junkfood füllen, dann stumpft es ab.» Aber der Humorist meint, man könne sich trainieren, sodass Nachdenken Spaß mache. 

Das Überangebot der Unterhaltungsmedien stehe dabei allerdings im Weg. So erklärt er in einem Beispiel: «Ich habe einen freien Abend und will einen Film schauen. Die Hälfte der Zeit verbringe ich damit, mir zu überlegen, welchen ich schauen soll, und bei jedem denke ich, der andere könnte aber besser sein.» Sein Tipp: Wir müssten das Gehirn manchmal am Kragen packen, durchrütteln und sagen: «Ei, denk mal wieder nach! Am Ende freut es sich.»

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Die Sanierung hat laut Asfinag auch einen positiven Umwelt-Effekt: Die Oberfläche der neuen Fahrbahn sei heller und reflektiere mehr Licht. Dadurch sei weniger Beleuchtung nötig. Die Strom-Ersparnis entspreche dem Jahresverbrauch von 40 Einfamilienhäusern, hieß es.

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Herrmann: Trenne mich nur schwer von loyalem Mitarbeiter

«Ich kann mich nur schwer von Michael Siefener trennen, weil ich ihn als überaus fleißigen, loyalen und umsichtigen Mitarbeiter kennen- und schätzen gelernt habe. Sein Rat und seine polizeiliche Expertise in der Pressearbeit und darüber hinaus waren sehr viel wert», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). 

Er bringe für seine neue Aufgabe langjährige Erfahrung in der Pressestelle und dank der engen Zusammenarbeit mit der Hausspitze sowie der Polizeiabteilung wertvolles Wissen und Fachkenntnisse mit, die für die Leitung eines Polizeipräsidiums von entscheidender Bedeutung seien. 

Minister lobt Schlüsselkompetenzen

Siefener, selbst ausgebildeter Polizist, war zuletzt stellvertretender Sachgebietsleiter in der Pressestelle. Er hat sich dort nach den Worten Herrmanns einen umfassenden Überblick über die sicherheitspolitischen Herausforderungen und fachlichen Entwicklungen bei der bayerischen Polizei erarbeitet. «Diese breite und tiefgehende Übersicht ist nicht nur sehr wichtig, um die dynamischen und komplexen Anforderungen an die Behördenleitung eines Polizeipräsidiums zu erfassen.» 

Er sehe auch Siefeners Fähigkeit, komplexe Informationen klar und verständlich zu kommunizieren, als Schlüsselkompetenz für seine neue Rolle an. Herrmann nannte Siefener hinsichtlich seiner Führungsfähigkeiten «einen idealen Kandidaten, um die Herausforderungen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd erfolgreich zu meistern».

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Söder: Israel ist ein Partner und hat ein Recht auf Selbstverteidigung

Söder betonte, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung und sei Partner Deutschlands. Nicht jede einzelne Maßnahme der israelischen Armee, «können wir so nachvollziehen». Dennoch gelte: «Wir sollten hinter Israel stehen, nicht hinter jeder Maßnahme. Wir dürfen auch offen reden, aber grundsätzlich gilt, dass Israel sein Recht auf Selbstverteidigung hat, gerade gegenüber Terroristen.» Für Deutschland gebe es Beistandspflicht, nicht nur wegen der eigenen Geschichte, sondern auch weil Israel in der Region als Partner unverzichtbar sei.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen. Auch gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas – Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt unter dem Nachnamen Deif – erließen die Richter in Den Haag einen Haftbefehl. Nach israelischer Darstellung ist dieser jedoch nicht mehr am Leben.

Bundesregierung hält sich mit Bewertung bisher zurück 

Die Bundesregierung hatte sich mit einer Bewertung des Haftbefehls zunächst zurückgehalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte mitgeteilt, die daraus folgenden «innerstaatlichen Schritte» würden gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant in Deutschland absehbar sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. 

Die Entscheidung des Gerichts ist umstritten. Mehrere Verbündete Israels kritisierten den Haftbefehl – allen voran die USA. Die Vereinigten Staaten erkennen den Gerichtshof allerdings auch nicht an und sind nicht zur Vollstreckung des Haftbefehls verpflichtet.

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In Sachsen waren Verhandlungen von CDU und SPD mit dem BSW geplatzt, in Brandenburg wird eine Koalition aus SPD und BSW angestrebt. In Thüringen müssen Gremien und Mitglieder der drei Parteien dem Vertrag noch zustimmen.

Fundament für erste Brombeer-Regierung gelegt 

CDU-Chef Mario Voigt, der voraussichtlich im Dezember bei der Ministerpräsidentenwahl antritt, nannte den Koalitionsvertrag das «Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung», die das Leben der Menschen in Thüringen besser machen wolle. Die Verhandlungen seien von Freundlichkeit und Pragmatismus geprägt gewesen. Es sei ein «ganz besonders friedlicher Vertrag», sagte Voigt. 

«Wir wurden nicht füreinander geschaffen, aber wir sind in Verantwortung, aufeinander zuzugehen», sagte der SPD-Vorsitzende Georg Maier. Das Ergebnis sei gut, er gehe deshalb mit Zuversicht in die SPD-Mitgliederbefragung, die in der kommenden Woche starte. «Thüringen braucht einen Neustart», so die BSW-Vorsitzende Katja Wolf. Ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz merkte zu den drei Koalitionären an: «Wir sind füreinander bestimmt, wir werden es beweisen.» 

Zur Rolle von Wagenknecht bei den Verhandlungen, die zeitweise auf der Kippe standen, sagte Wolf: «Ja, wir haben an der einen oder anderen Stelle miteinander gerungen.» Bei der Friedensfrage sei es beim BSW «ums Eingemachte gegangen». Deshalb verstehe sie, dass das ein wichtiger Punkt für Wagenknecht sei. Sie könne sich vorstellen, dass die BSW-Gründerin – wenn sie es zeitlich einrichten könne – zum Parteitag am 7. Dezember komme, wenn die Thüringer Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Es sei eigentlich nicht nötig, sie zu diesem historischen Moment einzuladen, so Wolf.

Wagenknecht: Zwei Regierungsbeteiligungen möglich

Wagenknecht hatte sich bereits in den vergangenen Tagen positiv zum Thüringer Koalitionsvertrag geäußert – das vorausgegangene Sondierungspapier hatte sie noch hart kritisiert. «Die Kritik und der Druck aus der Partei haben dabei geholfen, in Thüringen jetzt wesentlich stärker die Handschrift des BSW zu verankern und auch friedenspolitisch klarere Positionen, etwa eine Kritik an den US-Raketenplänen, durchzusetzen», sagte Wagenknecht der dpa. «Stand jetzt werden wir uns an zwei Landesregierungen beteiligen, das ist für eine Partei, die es noch kein Jahr gibt, beispiellos.» 

Neuer Passus zur Friedenspolitik

Im Kapitel zur Europapolitik steht, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen «als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen». «Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch», heißt es nun in dem Papier. Thüringens SPD-Chef Georg Maier sagte, der Satz beschreibe die geltende Rechtslage. Bei der Formulierung zu Mittelstreckenraketen «ist uns aus meiner Sicht ein großer Wurf gelungen», äußerte Wolf. 

Voigt sagte, die Souveränität eines Staates müsse es gebieten, «dass ein Parlament einer Regierung beteiligt ist, wenn auf ihrem eigenen Territorium was passiert». «Dieses Prinzip kennen wir seit der nuklearen Teilhabe, dieses Prinzip kennen wir in höchstrichterlicher Rechtssprechung», sagte er.

Landeshausländerbehörde soll kommen 

Einen Richtungswechsel will die Brombeer-Koalition unter anderem in der Migrationspolitik erreichen. «Wir werden weniger Asylbewerber aufnehmen, abgelehnte Asylbewerber werden wir nicht auf die Kommunen verteilen», sagte Voigt. In dem 126 Seiten umfassenden Papier kündigen die drei Parteien eine Landesausländerbehörde an, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Abschiebungen bündeln soll. «Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen», heißt es darin. 

Keine Änderung soll es bei der Zahl der Minister in Thüringen geben – es würden neun bleiben. Vorgesehen sei, dass die SPD als kleinster Partner zwei Minister stellen wird, sollte es zur ersten Brombeer-Koalition kommen. Das erst in diesem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird nach den Angaben drei Minister stellen. Die CDU als stärkster Partner werde neben dem Ministerpräsidenten vier Ministerposten bekommen, darunter voraussichtlich den Minister in der Staatskanzlei. Möglicherweise werde der Zuschnitt einzelner Ministerien verändert. Die Personalien sind noch nicht entschieden.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Landtag

Die drei Parteien müssen, wenn ihre Gremien zustimmen, unter schwierigen Bedingungen regieren. Sie haben im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen. Eine nach den Parteifarben benannte Brombeer-Koalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition – also von Linke oder AfD – angewiesen. Bei der Mehrheitsfindung wollen CDU, BSW und SPD auf ein Konsultationsverfahren setzen, bei dem sie vor der Einbringung von Gesetzen oder Initiativen die anderen Fraktionen über Kernpunkte informieren und deren Positionen einholen. SPD-Chef Maier hält Gespräche mit der Linken für nötig, um zu Mehrheiten zu kommen. «Wir müssen die AfD von der Macht fernhalten», sagte er. Er bekräftigte, mit der SPD werde es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD bei Entscheidungen geben.

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red

«Bündnisfähigkeit muss erhalten bleiben»

Klar hätten die Grünen sehr andere Ansichten als die Union, «und ich bin ja mit Bedacht nicht dort Mitglied, sondern in der CDU», sagte Merkel. «Aber eine Bündnisfähigkeit muss erhalten bleiben, zumal schwarz-grüne Koalitionen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg funktionieren.» Dies seien ja nicht die erfolglosesten Bundesländer. 

Söder hatte seine Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund nach dem Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende untermauert. «Schwarz-Grün ist für uns keine Option», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. Nötig sei ein echter Richtungswechsel. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte auf dem CSU-Parteitag im Oktober ein Bündnis mit den Grünen aktuell ebenfalls unmöglich genannt, anders als Söder Schwarz-Grün aber nicht komplett ausgeschlossen.

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Bayern hoffte auf Vermittlungsausschuss – ohne Erfolg

Gerlach hatte sich wie ihr Vorgänger Klaus Holetschek (CSU) von Anfang an gegen die Reformpläne des Bundes gestellt und immer wieder vergeblich versucht, Einfluss auf das Verfahren zu bekommen. Kurz vor der Abstimmung in der Länderkammer hatte Bayern versucht, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann damit umgesetzt werden. Sie soll finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen.

«Das Scheitern der Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform ist sehr bedauerlich», betonte Gerlach. Sie sprach von einem schlechten Tag für die Krankenhäuser in Deutschland. En Vermittlungsausschuss wäre die Chance gewesen, die Krankenhausreform zumindest in zentralen Punkten zu verbessern. Die Bundesregierung habe wichtige Anliegen der Länder in diesem Gesetz nicht berücksichtigt.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft richtete ebenfalls den Blick nach vorne und formulierte umgehend Forderungen an die neue Bundesregierung – darunter mehr Geld, um Insolvenzen von bedarfsnotwendigen Kliniken zu verhindern.

Neues Vergütungssystem geplant 

Im Kern soll mit der Reform die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen beseitigen. 

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue «Leistungsgruppen» sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung. Kommen soll zudem ein milliardenschwerer «Transformationsfonds», um die Neuorganisation finanziell zu unterstützen. 

SPD im Landtag: Staatsregierung ist mit Blockade krachend gescheitert

«Die Staatsregierung ist mit ihrer Blockadehaltung krachend gescheitert», sagte Ruth Waldmann aus der SPD-Landtagsfraktion. Jetzt sei der Weg frei für eine moderne medizinische Versorgung. «Die Staatsregierung muss jetzt die Ärmel hochkrempeln und kann sich nicht länger vor einer fundierten Krankenhausplanung drücken.»

Lauterbach appellierte an die Länder

In der Sitzung der Länderkammer hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Lauterbach appellierte kurz vor der Abstimmung an die Länder, das Gesetz passieren zu lassen. Es gehe um «die einmalige Chance, Zehntausenden Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen». Bei möglichen Änderungen müsse man sich ehrlich machen: Dabei gehe es um den Kern der Reform. Wenn diese Änderungen vorgenommen würden, brauche man die Reform nicht mehr.

Bei der Abstimmung wurde das Votum Thüringens nicht mitgezählt, da das Land nicht einheitlich abstimmte, wie Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger feststellte. 

Gesetz soll in mehreren Jahren greifen 

In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2025. Umgesetzt werden soll die neue Struktur aber erst über mehrere Jahre bis 2029. Für die Patientinnen und Patienten wird sie also nicht sofort spürbar. Das Netz der 1.700 Krankenhäuser dürfte damit auch kleiner werden. Vielen Krankenhäusern machen seit längerem Finanznöte, nicht belegte Betten und Personalmangel zu schaffen. Die Länder und die Klinkbranche hatten auch eine Überbrückungsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen der Reform gefordert.

Quelle: dpa