Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wandelt US-Präsident Joe Biden die Todesurteile Dutzender Personen in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung um. Das Weiße Haus veröffentlichte die Namen der 37 nach Bundesrecht verurteilten Betroffenen, über die sich Biden als erklärter Gegner der Todesstrafe wie folgt äußerte: «Täuschen Sie sich nicht: Ich verurteile diese Mörder, trauere um die Opfer ihrer verabscheuungswürdigen Taten und leide mit all den Familien, die einen unvorstellbaren und endgültigen Verlust erlitten haben.»
Dass er sich trotzdem so entschieden habe, begründete der 82 Jahre alte Demokrat mit seinem Gewissen sowie seinen Erfahrungen als Pflichtverteidiger und Politiker.
«Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene beenden müssen», betonte Biden. Unter seiner Ägide galt seit Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene.
In den Bundesstaaten verurteilte Todeskandidaten kann der Präsident nicht begnadigen. Nach Angaben des Death Penalty Information Center sitzen derzeit mehr als 2.000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge hat Biden explizit von der Umwandlung ihrer Strafen ausgeschlossen – nämlich solche, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde verurteilt wurden, darunter der überlebende Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew.
«Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnimmt, die ich ausgesetzt habe», erklärte Biden. Sein Nachfolger Donald Trump, der am 20. Januar das Amt übernehmen wird, ist ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe. Es wird angenommen, dass der Republikaner Bidens Moratorium beenden wird. Trumps Sprecher bezeichnete Bidens Entscheidung als «abscheulich». Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen.
Trump hatte sich im Wahlkampf unter anderem für die Hinrichtung von Migranten ausgesprochen, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben. In den letzten sieben Monaten seiner ersten Amtszeit ließ Trump 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken – so viele wie kein US-Präsident seit Jahrzehnten.
Die Todesstrafe ist in den USA noch auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten erlaubt, wird jedoch de facto nicht mehr überall vollstreckt. Zwar unterstützen die meisten Amerikaner nach wie vor die Todesstrafe für Mörder, doch ihre knappe Mehrheit in dieser Frage wird kontinuierlich kleiner.
Fortschritte in der Forensik sowie Enthüllungen über Justizirrtümer stellen die vermeintliche Schuld bereits hingerichteter Sträflinge infrage. Gleichzeitig wird die Diskriminierung im Strafjustizsystem kritisiert – denn Studien zeigen, dass die Todesstrafe eher verhängt wird, wenn die Opfer weiß sind. Außerdem erhalten Schwarze bei ähnlichen Verbrechen oft härtere Strafen als Weiße. Auch die Qualität der Rechtsvertretung spielt eine entscheidende Rolle und führt oft zu Ungleichheiten.
Vor etwas mehr als einer Woche hatte Biden bereits die Haftstrafen von fast 1.500 Personen auf Bundesebene reduziert und 39 weitere begnadigt – eine Tradition, der viele US-Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit folgen. Besonderes Aufsehen erregte die Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden Anfang Dezember. Der 54-Jährige hatte Steuervergehen eingeräumt und war zudem wegen Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen worden.
Quelle: dpa