Bürgerentscheid in Pottenstein? Streit um Verkehrsüberwachung geht weiter

11. Dezember 2024 , 05:10 Uhr

Der Streit um die Verkehrsüberwachung in Pottenstein geht weiter. Der Kurier berichtet. Es gibt Diskussionen, ob es einen Bürgerentscheid geben soll. Die Stadt hatte beschlossen, einen Zweckverband für Verkehrsüberwachung einzusetzen. Daraufhin hat Stadtrat Johannes Frosch 1.800 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Die rechtliche Zulässigkeit wird aber gerade geprüft und Landratsamt und Regierung von Oberfranken klären, ob die Mitgliedschaft im Zweckverband überhaupt ein Thema für einen Bürgerentscheid sein kann. Die Kritiker in der ganzen Diskussion reden von Geldmacherei und zu wenig Mitsprache der Bürger.
Bürgermeister Christian Weber findet dagegen die Formulierung von Froschs Kampagne irreführend.

bea

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