Die CSU will nach einem möglichen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl im Februar die Pflegeversicherung 30 Jahre nach ihrer Einführung entschlacken und neu aufstellen. Das kündigten Parteichef Markus Söder und der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek zum Auftakt der Winterklausur der Fraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein an. Die Reform der Pflegeversicherung müsse in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung angegangen werden.
Die Pflegeversicherung sei unterfinanziert. Sie müsse von versicherungsfremden Leistungen – dabei geht es unter anderem um Rentenansprüche für pflegende Angehörige – in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro befreit werden. «Das muss der Staat dringend bereinigen», sagte Holetschek. Zudem müsse das Regelwerk deutlich vereinfacht werden. «Kein Mensch blickt mehr durch, durch den Dschungel der verschiedenen Systeme.»
Grundsätzlich hält Holetschek eine Verschlankung des Sozialstaats für notwendig, um die Leistungen für tatsächlich Bedürftige aufrechterhalten zu können. «Wir müssen uns verabschieden von dem, was bis jetzt als Sozialstaat definiert worden ist», sagte der CSU-Politiker.
Quelle: dpa