Sowohl die Europawahl-Veranstaltung der AfD, als auch die parallele Kundgebung „Für ein solidarisches Europa“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Weidenberg am Sonntag (28.4.) sind abgesagt. Ursprünglich sollte der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah dort auftreten. Er ist in aktuell in den Schlagzeilen. Einer seiner Mitarbeiter ist festgenommen worden. Er soll interne Informationen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte mit mehreren Bündnispartnern, wie „Bunt statt Braun Bayreuth“ und „Omas gegen Rechts“ eine Parallelveranstaltung geplant. Jetzt ist beides Abgesagt. Die Begründungen: Bei der AfD ist von einer „problematischen Sicherheitslage“ die Rede. Der DGB reagiert darauf und teilt mit, dass es keine Grundlage dafür gibt zu behaupten, dass von ihren Demo-Teilnehmern eine Gefahr ausgeht. Sie haben jetzt ebenfalls für Sonntag abgesagt, denn wenn die AfD da nicht kommt, würden sie lieber einen anderen Termin finden, an dem die Anwohner weniger gestört werden, als an diesem Sonntag.
Die gesamte Stellungnahme des DGB:
Absage unserer Kundgebung „Für ein solidarisches Europa“ – AfD sagt ihre Veranstaltung ab mit Verweis auf eine imaginierte problematische Sicherheitslage
Heute erreichte uns die Nachricht, dass der AfD-Kreisverband Bayreuth seinen angekündigten Wahlkampfauftakt zur Europawahl mit Maximilian Krah abgesagt hat. Der Spitzenkandidat für den Europawahlkampf, der aus dem als gesichert rechtsextrem eingestuften sächsischen Landesverband der AfD kommt, hat wohl grade Wichtigeres zu tun, als nach Weidenberg zu fahren. Weiter führt der Kreisverband aus, dass „die aus unserer Sicht völlig falsche Gefahreneinschätzung durch die örtlichen Sicherheitsbehörden, die in direkter Nähe zur Veranstaltung eine nachträglich angemeldete Gegendemonstration erlauben wollten“ zu dieser Entscheidung geführt hätte. Außerdem sorgt sich die AfD um die Sicherheit der Teilnehmer ihrer Veranstaltung.
Dazu stellen wir fest, dass wir selbstverständlich das Recht auf Versammlungsfreiheit achten – auch wenn wir mit den Positionen der AfD nicht einverstanden sind. Zu behaupten, die Teilnehmenden unserer Kundgebung seien eine Gefahr für die Teilnehmenden der AfD-Versammlung, entbehrt jeder Grundlage. Keiner unserer Bündnispartner, ob Omas gegen Rechts oder demokratische Parteien, um nur zwei Beispiele zu nennen, sind für ihre gewaltbereiten Anhänger bekannt. Im Gegensatz zu manchem Bündnispartner der sächsischen AfD.
Verwundert nehmen wir außerdem zur Kenntnis, dass die AfD scheinbar das Versammlungsrecht nicht in Gänze kennt. Denn im Artikel 13 steht, dass eine Versammlung mindestens 48 Stunden vor Beginn angezeigt werden muss. Von daher kann von einer nachträglich angemeldeten Gegendemonstration in keinster Weise die Rede sein.
Desweiteren haben wir eine Kundgebung zum Thema Für ein solidarisches Europa“ angemeldet und wollten mit Redebeiträgen unseren Entwurf eines demokratischen und solidarischen Europas vorstellen; und im Vorgriff auf den 10. Mai Autor*innen zu Wort kommen lassen, deren Bücher durch das Nazi-Regime verbrannt wurden, sowie Musik zu Gehör bringen, die durch die Nazis als „entartet“ diffamiert wurde.
All das sind unsere Anliegen, die in einer ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung richtig und wichtig sind. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es den Zusammenhalt aller demokratischer Kräfte. Umso mehr hat es uns gefreut, dass Aktive aus der Zivilgesellschaft, den demokratischen Parteien und Gewerkschaften sich bei uns gemeldet haben, um mit uns gemeinsam für ein freiheitliches, solidarisches Europa zu stehen.
Für die AfD gibt es in unserer Europahymne eine klare Antwort: „Und wer’s nie gekonnt, der stehle weinend sich aus diesem Bund!“
Den Ordnungsbehörden zu unterstellen, sie hätten die Sicherheitslage falsch eingeschätzt, zeigt das wahre Gesicht dieser Partei und zeigt gleichzeitig, welche irrationale Angst bei diesen Menschen herrscht vor freier Meinungsäußerung und Demokratie!
Dass wir unsere Kundgebung ebenfalls absagen, geschieht mit Rücksicht auf die Anwohner*innen der Brauhausgasse und vor dem Hintergrund der Örtlichkeit – mit nur einem schmalen Bereich, in dem wir stehen könnten und einer Zufahrt, die für Anwohner*innen gesperrt würden müsste. Das hätten wir inkauf genommen. So aber werden wir der Partei unsere europapolitischen Ideen gerne an einem anderen Tag an geeigneter Stelle gegenüberstellen.
Es wird leider sicher noch genug Anlässe geben, bei denen wir der AfD zeigen können, wie ein demokratisches und solidarisches Miteinander funktioniert. Wir stehen für Solidarität und friedliche, demokratische Werte in Deutschland und der Europäischen Union!
bea