Bei der Sondersitzung des Stadtrats heute (17.01.) waren einige Themenschwerpunkte dabei. Unter anderem ging es um den Sozialpass. Die Forderung der Bürgerversammlung vom November: die Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV im Rahmen des Sozialpasses. Das würde bedeuten, dass einkommensschwache Bürger zum Beispiel das Deutschlandticket vergünstigt bekommen würden. Der Sozialpass wird nämlich an Empfänger von Sozialleistungen ausgestellt.
Die Empfehlung hat der Stadtrat aber abgelehnt. Das Problem: Je mehr Menschen den Sozialpass dann für den ÖPNV in Anspruch nehmen, desto mehr Kosten kommen auch auf die Stadt zu. 2024 haben knapp 1.300 Personen einen Sozialpasse bekommen. Haushalte, die aber Anspruch darauf hätten, sind über 5.000. Wenn schon nur 20 Prozent mehr Sozialempfänger das Angebot in Anspruch nähmen als jetzt wären das über eine halbe Million Euro Mehrkosten jährlich.
Dasselbe gilt übrigens für die Erweiterung des Sozialpasses. Die Empfehlung war ihn unter anderem auch auf das Cineplex, die Hundesteuer und den Einkauf in Lebensmittelgeschäften auszuweiten. Aber auch das hat der Stadtrat abgelehnt.
tb