Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg ist der Wahlkampf der Parteien auf der Zielgeraden – und das Rennen offen. Ministerpräsident Dietmar Woidke rief die Bürgerinnen und Bürger beim Wahlkampfabschluss der SPD in Oranienburg dazu auf, mit ihrem Votum am Sonntag gegen Rechtsextremismus einzutreten. Die letzte Umfrage vor der Wahl deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Woidkes SPD und der AfD hin, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.
Woidke sagte dazu: «Dann steht das jetzt spitz auf Knopf. Wir oder Die.» Zwei Tage vor der Landtagswahl versprach der Regierungschef, dass er Schaden vom Land abwenden wolle: «Wir werden alles tun, was wir können, zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt.»
Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Es ist ganz wichtig, dass wir es schaffen, dass es eine positive Orientierung gibt, dass am Sonntag in Brandenburg die Sozialdemokratische Partei und nicht die AfD stärkste Partei wird», sagte er bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. «Wir brauchen Offenheit, Weltoffenheit, damit wir unsere Wirtschaft stabilisieren können.»
Angesichts niedriger Umfragewerte für die SPD im Bund hatte Woidke bewusst weitgehend auf die Unterstützung des Kanzlers im Wahlkampf verzichtet und sich auch inhaltlich teilweise von der Ampel in Berlin abgegrenzt. Die Wahl gilt als besonders wichtig für Scholz und die SPD. Sollte die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen, steht Woidke nicht mehr für die Bildung einer neuen Regierung zur Verfügung. Sollte Woidke scheitern, könnte es auch für Scholz gefährlich werden.
Bei dem Bürgergespräch in Niedergörsdorf kündigte Scholz an, mehr Führung in der Ampel-Regierung zu zeigen. «Es ist nicht leicht, eine Koalition zu haben – und es wird auch nicht leichter werden», sagte er. «Aber es kommt die Zeit – und die ist gekommen, wo man klare Worte finden kann.»
Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra liegt die AfD mit 28 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD mit 27 Prozent. Beim ZDF-Politbarometer Extra vom 13. September betrug der Unterschied zwischen den beiden Parteien noch drei Prozentpunkte.
Während AfD und SPD darum kämpfen, stärkste Kraft zu werden, geht es für Grüne und Linke um den Wiedereinzug ins Parlament. Im jüngsten ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen liegen Grüne (4,5 Prozent) und Linke (4 Prozent) wie auch BVB/Freie Wähler (3,5 Prozent) unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wegen einer Klausel ist es aber möglich, mit mindestens einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen, auch wenn die Schwelle von fünf Prozent nicht erreicht wird.
Die CDU, die ihren Wahlkampf am Samstag in Potsdam mit Spitzenkandidat Jan Redmann und dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz beendet, steht in der Umfrage bei 14 Prozent. Knapp dahinter landet aus dem Stand das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13 Prozent. 27 Prozent der Befragten wissen noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen. Falls die AfD stärkste Kraft würde, wäre es das erste Mal in Brandenburg – und das zweite Mal bei einer Landtagswahl überhaupt, nach der Wahl in Thüringen am 1. September. Die SPD stellt in Brandenburg seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 den Ministerpräsidenten.
Quelle: dpa