Zoll und Staatsanwaltschaft haben einen mutmaßlichen Steuerbetrug in Millionenhöhe beim Dieselverkauf aufgedeckt. Die Ermittler gehen von mindestens 18 Millionen Euro an Energiesteuer aus, die dem Staat entgangen sind. Sieben Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft.
Wie das Zollfahndungsamt München und die Staatsanwaltschaft Hof mitteilten, steht im Zentrum des Falls ein oberfränkisches Unternehmen: In großem Stil soll steuerfreies Schmieröl aus Osteuropa seit mindestens Anfang 2023 an das Unternehmen geliefert worden sein. Es sei zu steuerpflichtigem Dieselkraftstoff umdeklariert und an zahlreiche Empfänger im gesamten Bundesgebiet abgegeben worden.
Zudem werde der oberfränkische Unternehmer verdächtigt, den unversteuerten Kraftstoff über firmeneigene Tankstellen an Verbraucherinnen und Verbrauchern verkauft zu haben. Technisch sei es möglich gewesen, Dieselmotoren damit zu betanken, erläuterte ein Sprecher.
Das Amtsgericht Hof habe gegen den Mann Haftbefehl erlassen. Zudem seien Haftbefehle gegen sechs Verdächtige vollstreckt worden, die im Verdacht stehen, den Treibstoff geliefert zu haben. Rund 37 Millionen Liter Kraftstoff sollen über diese Masche umgesetzt worden sein – das entspricht in etwa 1.230 Tanklastwagen mit einer durchschnittlichen Tankbefüllung von 30.000 Litern.
Neben dem mutmaßlichen Betrug bei der Energiesteuer gehen die Behörden auch von rund 3,6 Millionen Euro Schaden durch Hinterziehung von Umsatzsteuer aus.
Am vergangenen Donnerstag durchsuchten 230 Zollfahnderinnen und -fahnder bundesweit an 32 Standorten Wohn- und Geschäftsräume. Dabei stellten sie zahlreiche mögliche Beweismittel sicher, stießen aber den Angaben zufolge auch auf 12.500 Euro Falschgeld. Zur Sicherung des möglichen Steuerschadens wurden zudem zahlreiche Fahrzeuge beschlagnahmt – darunter Tanklastwagen und Autos.
Nach Schilderung von Zoll und Staatsanwaltschaft kam es bei der Aktion auch zu einem filmreifen Vorfall. Einer der Verdächtigen sei gerade im Flugzeug gewesen, als er von der Razzia erfahren habe. Es bestehe der Verdacht, dass er versuchte, schriftliche Aufzeichnungen verschwinden zu lassen – und zwar über die Bordtoilette, den Mülleimer der Bordküche und den Taschen der umliegenden Sitze. Nach der Landung in Frankfurt am Main hätten Kräfte der Zollfahndung die entsprechenden Bereiche abgesucht und den Mülleimer-Inhalt gesichert.
Quelle: dpa