Wie weit der Inhaber der Plattform X, Elon Musk, mit seiner Unterstützung für die AfD geht, berührt aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch die Frage der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf. Dass Musk und Weidel miteinander redeten, sei ihm erstens egal und zweitens kein Problem, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl auf Nachfrage von Reporterinnen von RTL/ntv und «Welt». Wichtiger sei es, die Frage zu beantworten: «Sind die Algorithmen, die die Plattform X benutzt, so ausgerichtet, dass es einen einseitigen Vorteil für bestimmte Inhalte gibt – in diesem Fall die der AfD oder die von Elon Musk und der AfD – das ist ja im Moment schwer auseinanderzuhalten?»
Wenn dem so wäre, dann hätte die AfD einen «geldwerten Vorteil; das wäre dann Parteieinfinanzierung, in diesem Fall wahrscheinlich illegale Parteienfinanzierung», fügte er hinzu. Es sei daher gut, dass die Bundestagsverwaltung nun eine Prüfung eingeleitet habe, um genau das herauszufinden. Auch unabhängig vom Bundestagswahlkampf müsse transparent gemacht werden, mit welcher Logik Programme funktionierten, die darüber entschieden, welche Inhalte von Internet-Plattformen verbreitet würden und was den Nutzern prominent angezeigt werde.
Der Tech-Milliardär Musk trifft sich an diesem Donnerstag online mit AfD-Chefin Alice Weidel. Auf X wollen beide am Abend (19.00 Uhr) unter anderem über das Thema Meinungsfreiheit sprechen, wie ein Sprecher Weidels mitgeteilt hatte.
Technisch habe die AfD in diesem kurzen Wahlkampf einen großen Vorteil, weil Plattform-Inhaber Musk sie offensichtlich unterstütze, sagte Habeck. Ob daraus am 23. Februar auch ein Wahlvorteil werde, hängt letztlich von den Wählerinnen und Wählern ab. Seine Hoffnung sei, dass manche Menschen kritisch seien und keine «programmierte Meinungsmache» wollten.
Quelle: dpa