Der Haushalt der Stadt Bayreuth ist genehmigt. Aber auf Kuschelkurs waren die Fraktionen gestern im Stadtrat bei ihren Haushalt-Statements nicht. Es gab viel Kritik, auch am Oberbürgermeister Thomas Ebersberger direkt. Fast alle Fraktionen haben ihm vorgeworfen die Beziehung mit dem Bayreuther Landkreis zu gefährden, indem er mehr Geld vom Landkreis verlange. Mögliche Reaktion vom Landkreis? Die Absage beim RIZ, dem Regionalen Innovations- und Gründungszentrum.
Außerdem werfen unter anderem die Bayreuther Gemeinschaft und die SPD dem OB vor, dass er gar nicht so viel für die Schulen machen würde, wie er vorgibt. Damit ist auch das viel diskutierte RWG gemeint. Dass die Sanierung nicht mehr warten soll, da sind sich wirklich alle einig. Aber, sagt die CSU, man müsse sich jetzt auch ehrlich machen. Auch wenn Geld da ist, das Personal fehlt und heuer würde da nicht viel passieren. Immerhin, durch die 500.000 Euro für das RWG im Haushalt wird Druck auf den OB und die Verwaltung ausgeübt, die Sanierung nicht weiterzuschieben.
Mit nur einer Gegenstimme, von der AfD, hat der Stadtrat also gestern dem Haushalt für 2024 zugestimmt.
Nach der Sitzung haben wir noch mit einigen Fraktionsvorsitzenden gesprochen:
Die Fraktionsvorsitzenden haben auch Positives am städtischen Haushalt 2024 gefunden:
Klaus Wührl-Struller, Grüne (ist zwar nicht der Fraktionsvorsitzende, aber Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger ist im Urlaub, also hat er die Haushaltsrede übernommen): „Gut am Haushalt ist, dass wir begonnen haben, zu sparen, weil wir sparen müssen.“
Thomas Bauske, SPD: „Gut am Haushalt der Stadt Bayreuth ist, dass das RWG nun endlich tatsächlich angegangen werden muss.“
Stefan Specht, CSU: „Gut am Haushalt ist natürlich, dass es von Anfang an klar war oder sehr schnell klar war, dass er genehmigungsfähig sein wird, dass wir keine Probleme haben. Weil dieser Haushalt ist natürlich Voraussetzung dafür, dass wir auch unsere vielen freiwilligen Leistungen für die Vereine und Verbände erbringen können.“
Christopher Süss, Junges Bayreuth: „Gut Haushalt ist, dass die Stadtratsmehrheit 500.000 € für die Sanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums eingestellt hat und dass wir dadurch die Stadtverwaltung, den Oberbürgermeister und die Baureferentin verpflichten, endlich voranzukommen und mit dem Bau zu beginnen.“
Stephan Müller, Bayreuther Gemeinschaft: „Gut am Haushalt ist und deswegen haben wir auch einstimmig zustimmt, dass wir noch kurzfristig in den Haushaltsberatungen die 500.000 € fürs RWG reinziehen konnten. Da wird es jetzt in dem Jahr drauf ankommen, ob man die Planung, die es ja schon ewig lang gibt, jetzt aktualisiert, dass man dann so schnell wie möglich mit den Baumaßnahmen anfangen kann.“
Was ist nach Meinung der Fraktionsvositzenden auf der Strecke geblieben, was ist nicht gut am Haushalt?:
Klaus Wührl-Struller, Grüne: „Nicht gut am Haushalt ist, dass er in vielen Bereichen, aber insbesondere im Bereich Klimaschutz, vollkommen ambitionslos ist und notwendige Projekte nicht angegangen beziehungsweise umgesetzt werden.“
Thomas Bauske, SPD: „Schlecht am Haushalt ist, dass immer noch viel zu viele Maßnahmen drin sind, die wir seit Jahren schieben und die endlich abgeschlossen werden müssen. Aus unterschiedlichen Gründen sei es Verschleppung durch Regierung, sei Verschleppung hausintern im Rathaus.“
Stefan Specht, CSU: „Und natürlich auch diejenigen Projekte zu forcieren, die sicherstellen können, dass wir auch künftig hinreichende Einnahmen generieren können, und dann lautet das Stichwort natürlich RIZ – regionales Gründer- und Innovationszentrum. Hier hat uns natürlich die vorbereitende Entscheidung des Kreisausschusses des Landkreises kalt erwischt, kann man nicht anders sagen“
Christopher Süss, Junges Bayreuth: „Nicht gut ist weiterhin, dass wir ein überzeichnetes Investitionsvolumen von 106 Millionen € haben was nicht umgesetzt wird. Viele Projekte bleiben liegen, anstatt dass sich auf solche Projekte konzentriert, die tatsächlich umsetzbar sind und mal einen Schritt zurücktritt und schaut was geht tatsächlich, was können wir schaffen, wird der alte Stiefel weitergefahren.“
Stephan Müller, Bayreuther Gemeinschaft: „Nicht gut ist, dass alles immer so lang dauert. Warum dauert es so lang bis alles auf LED umgestellt wird? Wo du enorm viel Geld sparen kannst. Das ist jetzt endlich drin, ich hoffe das es auch umgesetzt wird. Oder warum kann man nicht auf dieses riesige Dach des Friedrichsforums, das schon ewig lang fertig ist, eine Photovoltaikanlage bauen? Da wird erst ein Gutachter eingestellt, das kostet wieder eine sechsstellige Summe. Es macht mich wahnsinnig.“
Und was wollen die Frationsvorsitzenden mal noch loswerden?
Klaus Wührl-Struller, Grüne: „Ich bin heilfroh, dass wir kommunale Selbstverwaltung wie den Stadtrat haben, so schwierig, doof, zäh das auch immer ist. Ich hoffe, dass uns diese Form der Demokratie noch deutlich über mein Ableben hinaus erhalten bleibt.“
Thomas Bauske, SPD: „Was endlich mal gesagt werden muss, das ist, dass der Oberbürgermeister tatsächlich an seiner Kommunikation hausintern arbeiten muss, aber auch und es ist fraktionsübergreifend gesagt worden, auch an seinem Führungsstil.“
Stefan Specht, CSU: „Gesagt werden muss, und es hat mich heute besonders gefreut, dass es bei allen unterschiedlichen politischen Gewichtungen doch ein großes spürbare Miteinander im Stadtrat Bayreuth gab und eine einstimmige Zustimmung bis auf eine Gegenstimme. Das ist schon ein ganz großartiges Ergebnis, das auch zeigt, dass der Oberbürgermeister mit seinem Etatentwurf letztendlich auf der richtigen Spur war.“
Christopher Süss, Junges Bayreuth: „Eine positive Nachricht: Wir sind sehr froh, dass in dem Haushalt 2024 der Abenteuerspielplatz nicht mehr erhalten ist, weil das eine Maßnahme ist, die endlich umgesetzt und eröffnet worden ist. Also es gibt tatsächlich Projekte, die in Bayreuth auch mal fertig werden.“
Stephan Müller, Bayreuther Gemeinschaft: „Die Vorgehensweise mit dem Landkreis. Es ist eigentlich völlig klar, dass die jetzt, ich will nicht sagen auf stur stellen, aber fürs RIZ nicht gut wahrscheinlich. Wie der Oberbürgermeister mit den Kreisräten umgeht, das geht einfach nicht. Das ist ja heute fast von allen Fraktionen gesagt worden. Das ist kein gemeinsames Miteinander. Es sollen ständig Kosten auf den Landkreis abgewälzt werden.“
sir