Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen sich nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch 2026 mit einer Nullrunde abfinden, sollte die Inflation nicht wieder deutlich anziehen. «Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, in diesem Jahr hatte es bereits eine Nullrunde gegeben. Anfang 2024 war es hingegen um zwölf Prozent gestiegen.
Um das Bürgergeld wird auch im Bundestagswahlkampf gerungen. Die Union will es das Bürgergeld abschaffen und durch eine «Neue Grundsicherung» ersetzen. Das alte Ampel-Kabinett hatte Verschärfungen bereits auf den Weg gebracht, sie wurden allerdings nicht mehr Gesetz. Heil nimmt den Faden wieder auf. «Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen», sagte er. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich niemand im Bürgergeldbezug einrichte. «Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehmen will, muss Sanktionen spüren. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.»
Der Minister warnte aber davor, Bürgergeld-Empfänger unter den Generalverdacht fehlender Leistungsbereitschaft zu stellen. Jeder fünfte Bezieher arbeite, sei aber aufgrund zu niedriger Löhne auf eine ergänzende Grundsicherung angewiesen. «Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch», betonte Heil.
Quelle: dpa