Klimaentscheid Bayreuth klagt gegen die Stadt

06. November 2023 , 09:09 Uhr

Die Initiative Klimaentscheid Bayreuth klagt gegen den Stadtrat. Mitte Dezember soll die Verhandlung am Verwaltungsgericht Bayreuth beginnen, teilen die Mitglieder der Initiative jetzt mit. Hintergrund der Klage ist ein Bürgerbegehren, das die Stadt Bayreuth dazu auffordert, bis 2030 konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität auszuarbeiten und umzusetzen. Rund 5.000 Unterschriften hat der Klimaentscheid dafür gesammelt. Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren jedoch letztes Jahr für unzulässig erklärt, wegen materieller Fehler, wie es heißt. Die Klage richtet sich gegen diese Entscheidung des Stadtrates. Das Verfahren soll am 14. Dezember beginnen.

mz

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