SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Einmischung von Tech-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf. «Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.» Die Demokratie in Deutschland sei «von außen massiv bedroht».
Musk hatte sich in der vergangenen Woche auf der ihm gehörenden Online-Plattform X geäußert («Nur die AfD kann Deutschland retten»). Seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuerte er in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» und erntete dafür Kritik aus der Medienbranche und der Politik. «Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land», schrieb Musk.
«Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen», sagte Klingbeil. «Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.» Dagegen vorzugehen, sei vor allem Aufgabe der EU-Kommission. «Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen.»
Musk gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und wurde von ihm beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE («Department of Government Efficiency») Vorschläge zur radikalen Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.
Quelle: dpa