MdL Rainer Ludwig (Freie Wähler) gegen AfD-Verbot

09. Januar 2024 , 11:58 Uhr

In der aktuellen Diskussion um ein AfD-Verbot meldet sich nun auch der Kulmbacher Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig von den Freien Wählern zu Wort. Er betrachte es mit großer Sorge, dass „diese Partei in unseren Parlamenten vertreten ist“, heißt es in einem Schreiben aus Ludwigs Abgeordnetenbüro. Ein Verbot der AfD halte er jedoch nicht für richtig. Die rechtlichen Hürden dafür seien hoch. Sollte das Verbot scheitern, könnte die AfD eher profitieren, die Aufmerksamkeit und Popularität der Partei erhöhen und deren Zulauf stärken. Gleichzeitig kritisiert Ludwig die Bundesregierung, die aus seiner Sicht für einen wachsenden Frust der Wähler und deren Hinwendung zu rechtspopulistischen Kräften mitverantwortlich sein soll.

mso

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