Könnte Robert Habeck in einer unionsgeführten Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung Wirtschaftsminister bleiben? Entsprechende Spekulationen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit Äußerungen in einer Talkshow genährt – und umgehend ein Kontra von CSU-Chef Markus Söder erhalten. Beide zeigen bereits seit längerem Differenzen hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen nach der angestrebten Bundestagswahl am 23. Februar.
Merz sagte am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger», Deutschland brauche gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel. «Mit Habeck oder ohne Habeck. Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist.»
Söder bekräftigte am Tag nach dem Merz-Auftritt sein Nein zu Schwarz-Grün: Habeck sei «einfach inkompetent», sagte er in einem auf den Plattformen Instagram und X verbreiteten Video. «Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik. Warum sollen die Grünen, warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben?», fragte er und stellte erneut klar: «Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister.»
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte «Welt», Merz habe sich mit seiner Äußerung darauf bezogen, dass bei Koalitionsbildungen immer die Parteien dafür verantwortlich seien, wer Minister werde. «Das ist nichts Neues. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren.» Diese sage auch Merz. «Mit diesen Grünen gibt es keinen Politikwechsel – in Sachen Migration nicht, in Sachen Wirtschaft nicht und in Sachen Sozialstaat nicht», betonte Linnemann.
In der Tat hatte Merz in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass eine Zusammenarbeit «mit diesen Grünen» nicht möglich sei. «Die Grünen haben es selbst in der Hand, darüber zu entscheiden, ob sie wieder ein ernsthafter Gesprächspartner werden, Kooperationspartner werden», sagte er im September, nachdem die Führungsgremien der CDU seine Kanzlerkandidatur bestätigt hatten.
Im Gegensatz zu Merz schließt Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen jedoch generell aus. Er engt damit auch den Handlungsspielraum von Merz bei einer Koalitionsbildung im Fall eines Wahlsieges der Union ein.
Quelle: dpa