Nach der Ankündigung des Facebook-Konzerns Meta zur Lockerung seiner Regeln sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die EU in der Pflicht, dies zu verhindern. «Ich beobachte das mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen», sagte der CDU-Chef bei der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon. Er befürworte deshalb, «dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert».
Meta-Gründer Mark Zuckerberg hatte zuvor umfassende Änderungen bei der Moderation von Online-Inhalten angekündigt. Er begründete dies in einem bei Facebook veröffentlichten Video mit der Notwendigkeit, nach Jahren kontroverser Debatten über Online-Inhalte und deren Regulierung neue Schwerpunkte zu setzen. Die jüngsten US-Präsidentschaftswahlen hätten einen «kulturellen Wendepunkt» markiert. «Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen.»
Dafür werde der Konzern – zunächst in den USA – die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden und ein System ähnlich den «Community Notes» von X einführen. Seit 2016 setzt Meta auf ein Faktencheck-System, das unabhängige Organisationen in zahlreichen Ländern und Sprachen einbindet.
Die digitale Welt sei aber, was die Frage der demokratischen Kontrolle und der Legitimation der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit betreffe, keine andere als die analoge, betonte Merz. «Auch in der analogen Welt haben wir Freiheitsrechte gehabt, aber die gingen immer nur so weit, wie die Freiheit der anderen gegangen ist.» Das sei bereits bei der Urheberrechtsrichtlinie diskutiert worden und gelte es nun auch bei den sozialen Medien zu klären.
Entscheidend sei für ihn, so Merz weiter, «dass die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet bleiben muss. Aber diejenigen, die sich an diese Regeln nicht halten, die dürfen in den Plattformen nicht ein Spielfeld finden, was praktisch ohne Regeln funktioniert.»
Quelle: dpa