Die Bayerische Staatsregierung will an vielen Stellen Bürokratie abbauen. Auch beim Thema Bauen. Kritik an den Plänen kommt aus Oberfranken: Die oberfränkische Landtagsabgeordnete der Grünen Ursula Sowa warnt davor, dass die Planungen der Staatsregierung negative Auswirkungen auf die Kommunen und den Klimaschutz hätten. Die CSU plane die Möglichkeiten der Kommunen bei der Gestaltung von Freiflächen einzuschränken, so Sowa. Das würde zum Beispiel Schottergärten an Stellen ermöglichen, wo sie bislang untersagt gewesen sind. Stattdessen solle die Staatsregierung die Kommunen in ihrer Eigenverantwortung stärken, so die Grünen-Politikerin. Die Satzung zur Gestaltung von Freiflächen sei eines der wenigen Instrumente der Kommunen, um Siedlungen grüner zu gestalten.
mz