Paukenschlag bei medi: Weg frei für ersten Betriebsrat

06. August 2024 , 13:22 Uhr

Wirbel im Bayreuther Unternehmen medi. Das erste Mal in der Firmengeschichte wird es einen Betriebsrat geben. Im nächsten Jahr steht die erste Wahl an. Diesen Vergleich haben die Gewerkschaft IG Metall und medi heute Morgen (6.8.) vor dem Arbeitsgericht Bayreuth geschlossen. Danach soll jetzt ein Wahlvorstand von mehreren Personen eingesetzt werden, teilt das Gericht mit. Diese Menschen werden sich um Wählerlisten und alle weiteren, nötigen Vorbereitungen kümmern. Im März 2025 findet dann voraussichtlich die Betriebsratswahl statt. Das Verfahren ist damit am Arbeitsgericht abgeschlossen. Der Rechtsstreit ist beendet.

Das Thema Betriebsrat beschäftigt die Firma medi schon länger. Der Kurier schreibt zu den Hintergründen:

„Seit September 2023 schwelt also der Streit zwischen Gewerkschaft und Medi. Auf einem vorläufigen Höhepunkt war er mit einer – in der Firmengeschichte Medis – einmaligen Betriebsversammlung in der Oberfrankenhalle. 1341 Medi-Mitarbeiter hatten dort über die Einsetzung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl abgestimmt, 497 waren dafür. Zwar ein gutes Drittel, aber doch deutlich weniger als die für die Weiterführung des Verfahrens notwendige Mehrheit. Während der fast fünfstündigen Betriebsversammlung war es laut Teilnehmer-Berichten teils hitzig zugegangen. Presse war nicht zugelassen. Im Nachhinein geriet auch die Gewerkschaft in die Kritik der Medianer. Der Vortrag in der Oberfrankenhalle sei zu schlecht gewesen, die Mitarbeiter hätten die Vorteile eines Betriebsrates gar nicht erkannt. Das damalige Ergebnis: kein Betriebsrat, dafür weiter mit dem Medi-Personalrat. Das wurde jetzt mit dem Vergleich gekippt. Die Treffen dazu haben wohl über Wochen gedauert.“

Das Unternehmen medi hat das Jahr über schon mehrfach Schlagzeilen gemacht:

Es fing an mit einem großen Hacker-Angriff im August 2022. Das hat den Betrieb bei medi still gelegt. Erst nach zwei Wochen waren die Probleme behoben. In dieser Zeit hat die Firma ihre Mitarbeiter in den „Urlaub, aber auf Abruf“ geschickt. Daraufhin hat im vergangenen Februar eine Mitarbeiterin aus der Produktion geklagt. Sie wollte zwei Urlaubstage und 80 Minusstunden aus dieser Zeit zurück haben. Am Ende verliert medi vor Gericht, die Mitarbeiterin bekommt Recht und damit auch 900 weitere Beschäftigte in der gleichen Situation.

Die IG Metall meldet sich in einem schriftlichen Statement zum heutigen Gerichtstermin:

Die IG Metall Ostoberfranken und die Geschäftsführung des Bayreuther Medizintechnik-Unternehmens medi haben sich auf die Gründung eines Betriebsrates geeinigt. Damit ist die für den heutigen Dienstag vorgesehene Einsetzung eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht Bayreuth nicht mehr erforderlich.

„Wir begrüßen, dass die Unternehmensführung eingelenkt hat und nun kooperativ die weiteren Schritte zur Durchführung der Betriebsratswahl begleiten will“, sagt Stefan Winnerlein, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Ostoberfranken.

Mit einem Betriebsrat haben die Beschäftigten deutlich mehr Mitbestimmungsrechte als mit der bisherigen Mitarbeitendenvertretung. Das Betriebsverfassungsgesetz verleiht Betriebsräten umfangreiche Beteiligungsrechte zu zahlreichen Themen wie die Gestaltung von Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, die Überprüfung von Eingruppierungen, die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz.

„Von einem Betriebsrat profitieren die Beschäftigten und letztlich auch das Unternehmen“, stellt Winnerlein fest. Seit dem Herbst 2023 unterstützt die IG Metall die Initiative von medi-Beschäftigten zur Gründung eines Betriebsrates.

Auch die medi-Geschäftsführung ist zufrieden mit der Einigung mit der IG Metall. „Uns ist eine gute Arbeitnehmer-Vertretung wichtig, die repräsentativ die Vielseitigkeit der medianer:innen abbildet, die im besten Sinne für Mitarbeitende und Unternehmen die Weichen stellt und der unsere Mitarbeitenden vertrauen. Mit der jetzt erzielten Einigung mit der IG Metall wollen wir das für die Zukunft gewährleisten.“

bea

 

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