Donald Trumps Wunschkandidat für das Außenministerium, Marco Rubio, hat sich bei seiner Anhörung im US-Senat für ein Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen und Zugeständnisse auf beiden Seiten gefordert. «Es ist wichtig, dass alle realistisch sind», sagte der 53-Jährige. Was Kremlchef Wladimir Putin getan habe, sei «inakzeptable», betonte er. Daran gebe es keinen Zweifel. Aber der Krieg müsse enden.
«Im Grunde genommen wird es schwierig sein, das Ziel eines Waffenstillstands und letztlich einer Friedensregelung zu erreichen, wenn nicht beide Seiten ein Druckmittel haben», sagte Rubio. Konflikte dieser Art würden viel «harte Diplomatie» erfordern, sagte er. «Aber dieser Krieg muss beendet werden, und ich denke, es sollte die offizielle Politik der Vereinigten Staaten sein.»
Das Ziel von Putin sei es, der Ukraine im Grunde Neutralität aufzwingen zu wollen, um schließlich nachzurüsten «in vier oder fünf Jahren zurückzukommen und das Ganze zu wiederholen», warnte Rubio. «Das ist kein Ergebnis, das irgendjemand von uns bevorzugen würde.» Weiter sagte er, dass er es für wichtig halte, dass die Ukrainer Druckmittel hätten. «Aber sie werden auch Zugeständnisse machen müssen», betonte er. Das gelte auch für Russland.
Rubio bezeichnete das westliche Verteidigungsbündnis Nato als «sehr wichtig». Zugleich forderte er von den Nato-Partnern, mehr Verantwortung zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. «Fairerweise muss man sagen, je weiter man sich in Europa nach Osten bewegt, desto mehr Geld wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das Militär ausgegeben.»
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren. Rubio mahnte nun mit Blick auf die Außenpolitik der USA, dass Washington zu oft die nationalen Kerninteressen der globalen Ordnung unterordne.
Quelle: dpa