CSU-Chef Markus Söder gibt bei der von Experten als «Wahlkampfgeschenk» gebrandmarkten Ausweitung der Mütterrente nicht auf. Der Finanzbedarf in Höhe von vier Milliarden Euro sei überschaubar im Vergleich mit Kosten für Bürgergeld oder Migration, sagte Söder bei der Winterklausur seiner CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein.
«Ist es wirklich so, dass wir in Deutschland für Mütter – für unsere Mütter – weniger übrig haben finanziell als für Menschen, die noch nie im Land waren, neu zu uns gekommen sind?», sagte Söder. «Die Mütterrente ist mehr als finanzierbar im Vergleich zu den Summen, die in Deutschland aufgerufen werden für Dinge, die ausgegeben werden, wo es keine große Sympathie und auch ehrlicherweise keine demokratische Mehrheit dafür gibt», ergänzte er.
«Und wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat. Wir haben ein Herz.» Er verwies auf geschätzte Kosten von rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen würden allein 50 Milliarden Euro für Migration ausgegeben und fast 50 Milliarden für Bürgergeld.
Die CSU will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU hat die CSU die Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente nicht untergebracht, Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuletzt zurückhaltend reagiert. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte sogar gewarnt: «Ich glaube, wir können uns nicht leisten, noch weitere Geschenke zu verteilen im Wahlkampf.»
Die CSU setzt sich zudem vehement für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Diese müsse in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung angegangen werden. Die Pflegeversicherung sei unterfinanziert. Sie müsse von versicherungsfremden Leistungen – dabei geht es unter anderem um Rentenansprüche für pflegende Angehörige – in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro befreit werden. «Das muss der Staat dringend bereinigen», sagte Fraktionschef Klaus Holetschek. Zudem müsse das Regelwerk deutlich vereinfacht werden. Kein Mensch blicke mehr «durch den Dschungel der verschiedenen Systeme» durch.
Grundsätzlich hält Holetschek eine Verschlankung des Sozialstaats für notwendig, um die Leistungen für tatsächlich Bedürftige aufrechterhalten zu können. «Wir müssen uns verabschieden von dem, was bis jetzt als Sozialstaat definiert worden ist», sagte der CSU-Politiker.
Die Winterklausur der CSU-Fraktion dauert noch bis Donnerstag. Am Mittwoch wird eine Grundsatzrede von Parteichef Söder erwartet. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, stößt zu den Landtags-Parlamentariern. Unter anderem geht es neben sozialen Fragen um Themen der Wirtschaft und der Konjunktur. Unter anderem setzen sich die Abgeordneten für eine Bewerbung Bayerns um die Olympischen Sommerspiele 2040 ein.
Quelle: dpa