CSU-Chef Markus Söder hat mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl einer Koalition mit den Grünen erneut eine Absage erteilt, sieht aber auch ein Bündnis mit der SPD als problematisch an. «Ich gebe zu, mit der SPD ist es auch sehr schwer», sagte Söder in den ARD-«Tagesthemen». Das Bürgergeld sei dabei der dickste Brocken, da müsse die SPD sich verändern. «Je stärker wir werden, desto klarer können wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen Regierung.»
Der bayerische Ministerpräsident sagte, die Grünen hätten sich schlecht aufgestellt: «Das Robert-Habeck Programm heißt ja: Weiter so mit den Heiz-Grünen, weiter so mit den Gender-Grünen, weiter so, sogar noch ausweitend, nach links.» Auch CDU-Chef Friedrich Merz habe deutlich gemacht, dass diese Wirtschaftspolitik mit diesen Personen so nicht gehe. Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte Söder sich noch ausdrücklich für ein schwarz-grünes Bündnis starkgemacht.
«Wir müssen am Ende eine Entscheidung finden – aber eben mit mehr Union und weniger Rot und gar kein Grün», sagte Söder. Entscheidend sei nun für die Union, selbst stark zu werden, «um dann auch entsprechend klarzumachen, wer die Nummer eins ist in der Regierung und wer auch mehr durchsetzen kann».
Eine Koalition ginge am leichtesten mit der FDP, meint Söder. Doch es müsse sich zeigen, «ob die FDP noch einmal die Kraft findet» – aktuell ist fraglich, ob es die Liberalen am erwarteten Wahltermin am 23. Februar überhaupt in den Bundestag schaffen werden. Am besten sei es ohnehin, sich nun auf die Union selbst zu konzentrieren, sagte Söder. «Je stärker wir werden, je kräftiger das Plus bei der Union ist, desto mehr können wir von dem Inhalt durchsetzen, den wir haben.» Ihre Wahlprogramme hatten Union, SPD und Grüne am Dienstag vorgestellt.
Einen Ministerposten auf Bundesebene kann Söder sich derzeit nach eigenen Worten nicht vorstellen. Er wolle in der «eigentlichen politischen Kernmacht» mitspielen, und das sei der Koalitionsausschuss. «Dort begann und endete auch die Ampel und dort will ich als Parteivorsitzender und auch Ministerpräsident mithelfen.»
Quelle: dpa