Pegnitz klagt gegen den Landkreis: Die Stadt Pegnitz reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2023 ein. Das hat der Stadtrat nach längerer Diskussion in seiner letzten Sitzung beschlossen, berichtet der Kurier. In einem Antrag im Juli hatte die CSU-Fraktion in Pegnitz die Klage gefordert. So könnten Minderausgaben von mehr als 350.000 Euro erzielt werden. Geld, das die Stadt Pegnitz dringend brauchen kann. Denn laut CSU seien die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht beachtet worden. Laut dem Pegnitzer Bürgermeister Wolfgang Nierhoff schätze der stellvertretende Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages die Erfolgschancen der Klage aber als sehr gering sein. Das Problem sei, dass trotz schlechter Haushaltslage immer noch Geld für freiwillige Leistungen vorhanden ist. Und solange Mittel zur Verfügung stünden, die gekürzt werden können, bestehe kaum Aussicht auf erfolgreiche Klage.
sir