Mit einer Einschätzung zur außen- und sicherheitspolitischen Lage wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnen. «Wir leben in unsicheren, polarisierten Zeiten. Es ist eine große Ehre, den Bundespräsidenten nach 2020 wieder in München begrüßen zu dürfen», sagte der scheidende Vorsitzende der Konferenz, Christoph Heusgen. Der Auftakt der Konferenz biete die Möglichkeit, Lösungen für die zahlreichen Konflikte auf der ganzen Welt im Einklang mit dem Ziel der Konferenz zu finden – «Frieden durch Dialog».
Die 61. MSC findet vom 14. bis 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt statt. Welche Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr alle nach München kommen werden, ist bisher noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass sowohl die eine Woche später anstehende Bundestagswahl als auch die Folgen der Regierungsneubildung in den USA mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump als Präsident großen Einfluss auf die Konferenz haben werden. Nach Angaben der MSC werden «hunderte Entscheidungsträger und Meinungsführer aus verschiedenen Regionen der Welt» in München erwartet.
2017 hatte nach der ersten Wahl Trumps der damalige US-Vizepräsident Mike Pence in München die neue Außenpolitik der USA und die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft skizziert. Damals überbrachte er Trumps Botschaft, dass die USA weiter zur Nato stehe. Diese Frage steht auch in diesem Jahr im Raum. Erst kürzlich hatte Trump gefordert, dass die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollten und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als angemessen bezeichnet.
Weitere wichtige Themen werden die vielen internationalen Krisen, die Kriege in der Ukraine und die schwierigen Lagen in Israel sowie Syrien sein. Den Angaben zufolge wird es auch um die globale Finanzarchitektur, die Widerstandsfähigkeit der Demokratien, den Klimawandel, nukleare Sicherheit sowie die Zukunft der Künstlichen Intelligenz gehen. Für Botschafter Heusgen ist es die letzte MSC als Vorsitzender – er wird am letzten Tag die Leitung offiziell an seinen Nachfolger Jens Stoltenberg übergeben.
Bereits einen Tag vor Konferenzbeginn findet zudem in München unter Leitung von Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) eine Ministerkonferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung statt. Auf großes Interesse dürfte auch die Vorstellung des jährlichen Verteidigungsinnovationsberichts der Boston Consulting Group (BCG) stoßen. Der Bericht hebt hervor, dass die Verteidigungsministerien bei der Erreichung ihrer Ziele in Rückstand geraten sind. Die Analyse basiert auf Umfragen unter 59 Verteidigungsministerien, der Nato und der EU.
Quelle: dpa