Tim Pargent (Grüne): "Bayerische Staatsregierung lässt Landkreise im Stich"

22. Juli 2024 , 14:50 Uhr

Der Freistaat Bayern soll die Landkreise für die Erledigung staatlicher Aufgaben entschädigen. Das fordert der Grünen-Landtagsabgeordnete Tim Pargent. Die Landratsämter in Bayreuth und Kulmbach zum Beispiel würden nach Pargents Ausführungen zusammen rund fünf Millionen Euro für staatliche Aufgaben ausgeben. Eigentlich müsste die Regierungskoalition dieses Geld an die Kreisbehörden überweisen, tue sie aber nicht, schreibt der Grünen-Politiker. Deshalb könne auch kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Viele der eigentlichen Aufgaben der Landratsämter blieben immer öfter liegen. Letztlich wirke sich das auch negativ auf die Finanzlage der kreisangehörigen Kommunen aus, die mehr an die Landratsämter bezahlen müssen. „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“, so Pargent wörtlich.

mso

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