Die Opposition wirft der Ampel-Regierung vor, mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr nur bis zur Bundestagswahl zu planen. Der Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) folge dem Prinzip «Nach mir die Sintflut», kritisierte der CDU-Abgeordnete Yannick Bury in der Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag. «Es ist ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen, den sie diesem Land hinterlassen werden.» Schon in den ersten Monaten 2025 könnten Förderprogramme leer laufen.
Auch der AfD-Haushälter Peter Boehringer kritisierte: «Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen.» Punktgenau zur Bundestagswahl aber werde das Geld ausgehen – und ein neuer Finanzminister müsse dann umgehend eine Haushaltssperre aussprechen.
Lindner warf der Union vor, selbst keinerlei Lösungen für den Haushalt vorzulegen. Er forderte CDU und CSU außerdem auf, dafür zu sorgen, dass die geplante Wachstumsinitiative im Bundesrat durchkomme. «Das, was in diesem Herbst möglich ist, um unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs zu bringen, das muss auch kommen. Sorgen Sie im Bundesrat Rat dafür, dass das auch möglich wird», sagte er.
Nach der ersten Haushaltswoche sind in den kommenden Monaten die Haushälter im Bundestag am Zug. Sie prüfen, wo der Etatentwurf der Bundesregierung noch verändert werden muss – und wie die aktuell noch große Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro reduziert werden kann. Das gipfelt in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bevor Ende November dann der Etat im Bundestag beschlossen werden soll.
Quelle: dpa