Es wird in Bayreuth keinen Bürgerentscheid zur Klimaneutralität ab 2030 geben. Der Antrag dazu stammt vom Bündnis „Klimaentscheid Bayreuth“. Der Stadtrat hatte das entsprechende Bürgerbegehren im Juni 2022 abgelehnt, dagegen hatte das Bündnis Klage eingereicht und heute (14.12.) vor dem Verwaltungsgericht verloren. Joshua Tsakmakidis war für uns bei dem Prozess.
Das Gericht hat der Stadt Bayreuth Recht gegeben und damit die Klage abgewiesen. Das Problem am Bürgerbegehren: die Formulierungen! Die seien zu unbestimmt. Ein Bürger hätte bei einer möglichen Ja/Nein-Abstimmung nicht abschätzen können, welche Folgen eine Entscheidung dafür oder dagegen hätte. Das verstößt gegen die Richtlinien für einen Bürgerentscheid. Das andere große Problem: die Kosten! Ulrich Pfeifer, in dem Fall der Vertreter für die Stadt Bayreuth, hat deutlich gemacht, dass für ein „klimaneutrales Bayreuth bis 2030“ das nötige Geld fehle.
jt