Anfang Februar hat eine Veranstaltung der AfD in Bischofsgrün für Aufsehen gesorgt. Jetzt zieht die Gemeinde Konsequenzen. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Kurhaus vorerst nicht mehr für politische Parteien zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Michael Schreier:
Letztendlich war es so, dass wir das rein rechtlich nicht unterbinden konnten. Weil eben der Kurhaussaal bisher auch an politische Parteien vermietet worden ist und wir als Gemeinde zur Neutralität verpflichtet sind.
Eine langfristige Regelung müsse rechtssicher sein, so Schreier. Deshalb steht die Gemeinde gerade im Austausch zur Kommunalaufsicht. Schließlich hätten Parteien grundsätzlich einen Anspruch darauf, öffentliche Gebäude zu nutzen.
mz
