Das steht im neuen Koalitionsvertrag
Die Mainwelle-Zusammenfassung
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt sind die Parteigremien am Zug. So will die SPD ihre Mitglieder bis zum 29. April digital abstimmen lassen, ob sie das Papier annehmen. Die CDU lässt einen Tag zuvor einen Kleinen Parteitag abstimmen, bei der CSU in Bayern entscheidet der Parteivorstand. Klappt alles, kann sich CDU-Chef Merz in der ersten Maiwoche zum Bundeskanzler wählen lassen.
Aber was steht in diesem neuen Koalitionsvertrag drin?
Die Kurzübersicht nach Themengebieten:
Wirtschaft und Finanzen:
- Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen innerhalb der nächsten zwei Jahre.
- Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für einkommensstarke Bürger und Unternehmen.
- Einführung einer Pendlerpauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab 2026.
- Abbau von acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung innerhalb von vier Jahren (ausgenommen Sicherheitsbehörden).
- Halbierung der Anzahl der Beauftragten des Bundes.
- Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen.
Soziales:
- Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde im kommenden Jahr.
- Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031, finanziert aus dem Bundeshaushalt.
- Gewährung von drei Rentenpunkten für alle Mütter unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder (Mütterrente), ebenfalls steuerfinanziert
- Erhöhung des Elterngeldes, sowohl des Mindestsatzes von derzeit 300 Euro als auch des Höchstsatzes von 1.800 Euro.
- Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf Mutterschutz für selbstständige Frauen.
Bildung:
- Anhebung des BAföG im kommenden Jahr, insbesondere Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Studierende von 380 auf 440 Euro monatlich.
- Einführung einer bundesweiten Pflicht für Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen aufgrund schlechter Lese-, Schreib- und Rechenleistungen bei Grundschülern
Migration und Integration:
- Durchführung von Zurückweisungen an den Grenzen in Abstimmung mit europäischen Nachbarn, auch bei Asylgesuchen.
- Geplante Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, auch nach Afghanistan und Syrien
- Abschaffung der vorgesehenen Turbo-Einbürgerung und Einführung restriktiverer Regeln beim Familiennachzug
Infrastruktur und Verkehr:
- Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte, insbesondere im Norden Deutschlands.
- Entwicklung einer Nationalen Hafenstrategie mit verstärkter Bundesfinanzierung.
- Schnellere Genehmigungsverfahren bei Ersatzneubauten und Reform des Verbandsklagerechts zur Verkürzung von Planungsprozessen.
- Entlastung des Hamburger Flughafens durch Rücknahme der Luftverkehrsteuer.
Sicherheit und Verteidigung:
- Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes anstelle der Wehrpflicht.
- Erhöhung des Verteidigungshaushalts zur Stärkung der Bundeswehr.
Energie und Umwelt:
- Verzicht auf Atomkraft und verstärkte Investitionen in die Fusionsforschung.
Familie:
- Erhöhung des Kindergeldes zur Unterstützung von Familien.