Münchner Gericht: "Letzte Generation" erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Das Landgericht München sieht in der Organisation „Letzte Generation“ eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Es bestehe ein Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Auch in Bayreuth sind Aktivisten der „Letzten Generation“ immer wieder aufgefallen. Beispielsweise haben die sogenannten „Klimakleber“ wichtige Hauptverkehrsadern im Bayreuther Stadtgebiet blockiert, wie den Wittelsbacherring im vergangenen Juli oder die Berneckerstraße im Februar. Wie reagieren Bayreuther Aktivisten zu dieser Gerichtsentscheidung? Luca Thoma:
„Das erzeugt in der Bewegung natürlich große Unsicherheiten, das ist klar. Da ist es jetzt unsere Aufgabe das einzuordnen, vor allem auch in der Kommunikation nach innen. […] Ich persönlich kann sagen, dass das für mich nichts ändert und wir weiterhin die – aus meiner Sicht – notwendigen Proteste durchführen werden. Es wird uns nicht abhalten, sondern eigentlich noch mehr motivieren zu zeigen, dass es sich hier nicht um eine kriminelle Vereinigung handelt.“
Das Verfahren wird in den nächsten Monaten weiter geführt. Mit der heutigen Entscheidung sind zehn Beschwerden von Klimaaktivisten über Durchsuchungen und Beschlagnahmungen als unbegründet zurückgewiesen.
bea
