Volksbegehren für neues Radgesetz: heute entscheidet Verfassungsgerichtshof

Der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet heute (10.5.) über ein Volksbegehren für ein neues Radgesetz in Bayern. Für das Volksbegehren hatte die Initiative „Radentscheid Bayern“ Unterschriften gesammelt, auch in Bayreuth. Insgesamt sind gut 100.000 Unterschriften zusammengekommen. Das sind viermal mehr als nötig. Wenn der Verfassungsgerichtshof sein OK gibt, geht es weiter. Damit sich die Staatsregierung mit dem neuen Radgesetz beschäftigt, müssen sich etwa eine Million Menschen am Volksbegehren beteiligen.

red